Allgemeine Geschäftsbedingungen STEUER-ONLINE MF GMBH – GrundsteuerPRO

Definitionen:

GrundsteuerPRO – Eine Web-basierte Plattform, auf der sich Steuerberater anmelden können. Die webbasierte Anwendung stellt Eingabemasken zur Verfügung, um Mandanten, Grundstücke und Grundsteuererklärungen für Mandanten des Steuerberaters zu verwalten. Mithilfe der vom Steuerberater hier angegebenen Daten kann eine Grundsteuererklärung erstellt und nach Prüfung und Bestätigung durch den Steuerberater entgeltlich an das für den jeweiligen Mandanten zuständige Finanzamt übermittelt werden.

Steuer-Online MF GmbH – Der Anbieter der Cloud-basierten Plattform GrundsteuerPRO ist die Steuer-Online MF GmbH, mit Sitz in der Wallstr. 7, 66740 Saarlouis, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter der Nummer HRB 24335.

KUNDE – Der Steuerberater oder sonstige Vertragspartner (z.B. Kommunen), der mit STEUER-ONLINE MF GMBH einen Vertrag über die Nutzung von GrundsteuerPRO abschließen möchte bzw. abgeschlossen hat. Der Name und die Anschrift des KUNDEN ergeben sich aus dem zwischen dem KUNDEN und STEUER-ONLINE MF GMBH geschlossenen Vertrag.

MANDANT – Der Mandant des Steuerberaters, für den der Steuerberater die Grundsteuererklärung über GrundsteuerPRO erstellt und ggf. an das Finanzamt übersendet.

DASHBOARD – Der Bereich von GrundsteuerPRO, in dem der KUNDE nach dem Einloggen auf GrundsteuerPRO die von ihm betreuten Mandanten anzeigen und verwalten kann, von Mandanten bereitgestellte Dokumente einsehen und verwalten kann und Nachrichten verwalten kann.

MITARBEITER - Mitarbeiter und sonstige Berechtigte Nutzer (z.B. Freelancer) des KUNDEN, die dieser innerhalb von GrundsteuerPRO anlegen bzw erstellen, verwalten und bearbeiten kann und ihnen bestimmte Nutzerrollen und –rechte zuweisen kann, mit denen diese je nach zugewiesenen Rechten die MANDANTEN des KUNDEN sowie angelegte Grundstücke bzw. Grundsteuererklärungen verwalten können.

FRAGEBOGEN/INTERVIEWMODUS – Im Rahmen der Nutzung von GrundsteuerPRO wird STEUER-ONLINE MF GMBH dem KUNDEN einen FRAGEBOGEN/INTERVIEWMODUS als Ausfüllhilfe zur Verfügung stellen. Der FRAGEBOGEN/INTERVIEWMODUS dient der Eingabe der Daten, die benötigt werden, um die Grundsteuererklärung zu erstellen. Die KUNDEN können durch die notwendigen Arbeitsschritte im FRAGEBOGEN/INTERVIEWMODUS führen bzw. geführt werden.

Präambel

Onlinebasierte Software-Lösungen zur Abgabe der Grundsteuererklärung für KUNDEN an, im Rahmen derer die GrundsteuerPRO Plattform entwickelt wurde. Der Kunde beabsichtigt, die Leistungen und den Zugang zu GrundsteuerPRO in Anspruch zu nehmen. Mit dem Zugang zu GrundsteuerPRO ist keine Exklusivität verbunden.

1.Allgemeine Bestimmungen

1. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung des Software as a Service (SaaS) Dienstes GrundsteuerPRO durch den KUNDEN. GrundsteuerPRO richtet sich ausschließlich an steuerberatende Berufe, die GrundsteuerPRO zur Bearbeitung der Grundsteuererklärungen ihrer Mandanten nutzen. KUNDEN können daher ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.

2. Der konkrete Nutzungsumfang der webbasierten App GrundsteuerPRO ist die kostenfreie Bereitstellung einer Registrierung und eines Nutzeraccounts. Auf dem Account können KUNDEN kostenfrei über einfache Bedienelemente ein oder mehrere MANDANTEN und diesen zugewiesene Grundstücke anlegen und verwalten. Zum kostenfreien Umfang der App gehört auch das Ausfüllen des FRAGEBOGENS/INTERVIEWMODUS zur Ermittlung der notwendigen Daten und Erstellung der Grundsteuererklärung. Die KUNDEN werden durch die Eingabe mit einer praktischen Ausfüllhilfe geführt, bei der manche Pflichtfelder bereits vorausgefüllt sind. Dokumente, die zur Erstellung der Grundsteuererklärung benötigt werden, kann der KUNDE kostenfrei im Verlauf des FRAGEBOGENS hochladen. Die vom Kunden angelegten Mandanten, Grundstücke und eingegebenen Daten werden auf dem Nutzeraccount gespeichert.

3. Die Nutzung von GrundsteuerPRO ist nur für Grundstücke möglich, die sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden.

4. Aus den eingegebenen Daten in dem FRAGEBOGEN wird die Grundsteuererklärung erstellt. Die Grundsteuererklärung kann anschließend nach Wunsch des KUNDEN entgeltlich an das für den jeweiligen Mandanten des KUNDEN zuständige Finanzamt übermittelt werden.

5. Die vom KUNDEN eingegebenen Daten werden nicht durch eine natürliche Person kontrolliert. Die Erstellung der Grundsteuererklärung erfolgt automatisch aufgrund computerbasierter Programme. Eine Überprüfung durch Dritte (z.B. Steuerberater) kann im Rahmen eines gesonderten Vertragsverhältnis mit dem Dritten kostenpflichtig erfolgen.

6. STEUER-ONLINE MF GMBH leistet im Rahmen von GrundsteuerPRO keine steuerliche oder rechtliche Beratung und haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Richtigkeit der vom KUNDEN bereitgestellten oder über GrundsteuerPRO erstellten Unterlagen. GrundsteuerPRO stellt lediglich eine Ausfüllhilfe zur Verwaltung von Mandanten und einfacheren Abgabe der Grundsteuererklärung dar. Der KUNDE ist für die steuerliche oder rechtliche Beratung seiner Mandanten selbst verantwortlich..

7. Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt STEUER-ONLINE MF GMBH nicht an, es sei denn, STEUER-ONLINE MF GMBH hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

8. Die Vertragssprache ist deutsch.

2.Verhältnis zwischen dem KUNDEN und STEUER-ONLINE MF GMBH, Vertragsschluss

1. STEUER-ONLINE MF GMBH stellt den KUNDEN die Web-basierte Plattform GrundsteuerPRO im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Die KUNDEN können sich mittels einer E-Mail Adresse auf der Website von https://grundsteuer-pro/registration registrieren.

2. Das Nutzungsverhältnis bezüglich GrundsteuerPRO kommt durch Registrierung des KUNDEN auf GrundsteuerPRO zustande. Eine Zahlungsverpflichtung des KUNDEN entsteht hierdurch noch nicht.

3. Im Rahmen der Registrierung des KUNDEN auf GrundsteuerPRO vergibt der KUNDE eigenständig ein Passwort, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der KUNDE erhält nach Erstellung seines Nutzerkontos eine E-Mail mit einem Registrierungslink. Nach Anklicken dieses Registrierungslinks kann der KUNDE sich mit Zugangskennung und Passwort bei GrundsteuerPRO einloggen. STEUER-ONLINE MF GMBH bestätigt dem KUNDEN per E-Mail die entsprechende Registrierung. Der KUNDE kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern. Der KUNDE wird automatisch in der Rolle des Kanzleileiters mit Vollzugriff auf alle von GrundsteuerPRO vorgesehenen Funktionen angelegt.

4. Bei jeder Anmeldung auf GrundsteuerPRO muss der KUNDE neben seinem Benutzernamen und Passwort zusätzlich einen Code eingeben, der per E-Mail an die vom KUNDEN angegebene E-Mail-Adresse oder per SMS an die vom KUNDEN angegebene Mobilfunknummer versandt wird (2-Faktur-Authentifizierung). Ein Login ist nur nach korrekter Eingabe der Zugangsdaten sowie dieses Codes möglich.

5. Der KUNDE kann bis zu 100 MITARBEITER innerhalb von GrundsteuerPRO anlegen. Der Begriff MITARBEITER ist dabei so zu verstehen, dass er alle Mitarbeiter des KUNDEN umfasst, so wie alle Personen, die im Auftrag des KUNDEN (z.B. als Freelancer oder freie Mitarbeiter) für den KUNDEN tätig sind. Hierbei muss der KUNDE die Daten des Mitarbeiters in das hierfür vorgesehene Formular eingeben. Anschließend wird an die angegebene E-Mail-Adresse des MITARBEITERS ein Registrierungslink verschickt, über die der MITARBEITER die Registrierung selbst abschließen und Zugangsdaten vergeben kann. Der NUTZER ist verpflichtet, seine MITARBEITER zur Einhaltung der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verpflichten.

6. Der KUNDE kann die Berechtigungen des MITARBEITERS im Rahmen der vorgegebenen Rollen (Kanzlei Leitung, Steuerberater, Mitarbeiter) selbst vergeben. Nähere Informationen zu den Einstellmöglichkeiten finden sich in der jeweils aktuellen Anleitung.

7. Im Hinblick auf die Nutzung von GrundsteuerPRO ist der KUNDE der datenschutzrechtlich Verantwortliche und STEUER-ONLINE MF GMBH der Auftragsverarbeiter. Zur Nutzung von GrundsteuerPRO bietet STEUER-ONLINE MF GMBH den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags an.STEUER-ONLINE MF GMBH stellt GrundsteuerPRO 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit von GrundsteuerPRO bzw. der über GrundsteuerPRO verfügbaren Funktionen, kann diese aber im Rahmen des kostenfreien Nutzungsverhältnisses nicht garantieren und verpflichtet sich daher nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten.

8. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von GrundsteuerPRO können die Nutzungsmöglichkeiten der KUNDEN zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. STEUER-ONLINE MF GMBH ist im Rahmen des kostenfreien Nutzungsverhältnisses nicht verpflichtet, eine Datensicherung der Daten der KUNDEN vornehmen, die diese auf GrundsteuerPRO eingeben.

9. Bei registrierten KUNDEN oder MITARBEITERN obliegt es diesen, die an STEUER-ONLINE MF GMBH mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von STEUER-ONLINE MF GMBH versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.

10. Der KUNDE oder MITARBEITER kann nach Anmeldung auf GrundsteuerPRO durch Anlage eines Grundstücks und Eintragen und Hochladen der hierfür notwendigen Daten einen Entwurf einer Grundsteuererklärung für ein bestimmtes Grundstück erstellen und sodann den Bestellprozess für die kostenpflichtige Abgabe der Grundsteuererklärung einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE oder MITARBEITER die erforderlichen Zahlungsdaten eingeben. Ein über das kostenfreie Nutzungsverhältnis von GrundsteuerPRO hinausgehender, kostenpflichtiger Vertragsschluss des KUNDEN mit STEUER-ONLINE MF GMBH kommt erst zustande, wenn der KUNDE oder dessen MITARBEITER für eine angelegte Grundsteuererklärung den Bestellprozess durchführt und durch Anklicken des hierfür vorgesehenen Buttons an das für ihn zuständige Finanzamt übermittelt. Der KUNDE hat dafür zu sorgen, dass er nur MITARBEITERN einen Zugang zur Verfügung stellt, die zur Buchung solcher zahlungspflichtigen Leistungen ermächtigt sind.

11. Der FRAGEBOGEN/INTERVIEWMODUS und die anschließende Versendungsmöglichkeit der Grundsteuererklärung stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN dar, die Abgabe der Grundsteuererklärung durch GrundsteuerPRO durchzuführen. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die Einreichung der Grundsteuererklärung mittels GrundsteuerPRO ab. Die STEUER-ONLINE MF GMBH wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung kommt noch kein Vertragsverhältnis zustande. Ein Vertrag über die Einreichung der Grundsteuererklärung über GrundsteuerPRO kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Grundsteuererklärung an das für den jeweiligen Mandanten zuständige Finanzamt übersenden. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

12. Der Vertrag kommt zustande mit der Steuer-Online MF GmbH, Wallstr. 7, 66740 Saarlouis.

3.Vertragsbeziehung und Kommunikation zwischen dem KUNDEN und dem MANDANTEN

1. STEUER-ONLINE MF GMBH stellt dem KUNDEN lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um eine Erstellung und Abgabe von Grundsteuererklärungen für die MANDANTEN des KUNDEN zu ermöglichen. Die Abwicklung aller zwischen dem KUNDEN und dem MANDANTEN getroffenen Verträge und Vereinbarungen erfolgt vollständig außerhalb der Verantwortung der STEUER-ONLINE MF GMBH. Insbesondere ist der KUNDE allein verantwortlich, die Vertragsbeziehung zu seinen MANDANTEN abzuwickeln und alle in dieser Vertragsbeziehung erforderlichen Vereinbarungen oder Informationen abzuschließen bzw. bereitzustellen. Der KUNDE kann im Rahmen der Infrastruktur auch weitere Dokumente hinterlegen und mit seinem MANDANTEN teilen. Für die Dokumentenerstellung und Ablage ist der KUNDE verantwortlich.

2. STEUER-ONLINE MF GMBH bietet im Rahmen von GrundsteuerPRO die Möglichkeit für MANDANTEN, ein Nutzerkonto einzurichten, um auf vom NUTZER für den jeweiligen MANDANTEN bereitgestellte Dokumente und Informationen zuzugreifen und mit dem NUTZER zu kommunizieren. Hierbei muss der KUNDE die Daten des MANDANTEN in das hierfür vorgesehene Formular eingeben. Anschließend wird an die angegebene E-Mail-Adresse des MANDANTEN ein Registrierungslink verschickt, über die der MANDANT die Registrierung selbst abschließen und Zugangsdaten vergeben kann.

3. Die Bereitstellung der Funktion zur Registrierung von MANDANTEN erfolgt lediglich zum Zweck der vereinfachten Kommunikation zwischen dem KUNDEN und dem MANDANTEN und zur einfacheren Bereitstellung von Informationen und Unterlagen durch den Mandanten. Ein direkter Abschluss von Verträgen zwischen dem KUNDEN und seinen MANDANTEN über GrundsteuerPRO ist nicht möglich.

4. STEUER-ONLINE MF GMBH ist im Hinblick auf die Vertragsbeziehung zwischen KUNDE und MANDANT lediglich im Rahmen der technischen Zurverfügungstellung von GrundsteuerPRO und der damit verbundenen Kontaktmöglichkeiten involviert. Ein Einbezug von STEUER-ONLINE MF GMBH in die zwischen dem KUNDEN und den MANDANTEN ggf. bestehenden oder abzuschließenden Verträge erfolgt nicht und ist auch nicht zulässig. STEUER-ONLINE MF GMBH wird insbesondere keine Aufklärung über Informationspflichten, Annahme und Abwicklung von Widerrufen oder sonstigen Support im Hinblick auf diese Vertragsbeziehung leisten.

5. Soweit ein MANDANT sich aufgrund eines zwischen ihm und dem KUNDEN bestehenden Rechtsverhältnisses an STEUER-ONLINE MF GMBH wendet, wird STEUER-ONLINE MF GMBH die Anfrage – soweit datenschutzrechtlich zulässig - an den jeweiligen KUNDEN weiterleiten bzw. den MANDANTEN auf die Kontaktdaten des KUNDEN verweisen.

4.Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von der STEUER-ONLINE MF GMBH gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch online über GrundsteuerPRO abgerufen und ausgedruckt werden.

5.Urheber- und Nutzungsrechte

1. Im Hinblick auf GrundsteuerPRO räumt STEUER-ONLINE MF GMBH dem KUNDEN während des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, räumlich nicht beschränktes, ausschließlich zum Zweck der Nutzung durch MITARBEITER oder MANDANTEN im Rahmen der für diese Gruppen vorgesehenen Anmeldemöglichkeiten unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Nutzung von GrundsteuerPRO ein.

2. Das Ausmaß des Nutzungsrechts des KUNDEN bzw. der MITARBEITER oder MANDANTEN bestimmt sich anhand des geschlossenen Vertrages und der dort festgelegten Kriterien und ist so ausgestaltet, dass der vertragliche Zweck erreicht werden kann.

3. Der KUNDE räumt STEUER-ONLINE MF GMBH unentgeltlich das nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkte Recht ein, zur Verfügung gestellte Inhalte wie z.B. vom KUNDEN hochgeladene Dateien, soweit hieran ein Urheberrecht besteht, ausschließlich zum Zweck der Erfüllung dieses Vertrags zur Bereitstellung von GrundsteuerPRO sowie zur Einreichung der Grundsteuererklärung bei dem für den jeweiligen MANDANTEN zuständigen Finanzamt zu nutzen. Dies betrifft auch, soweit erforderlich, die automatische Auswertung der vom KUNDEN zur Verfügung gestellten Dateien und Informationen zum Zweck der Erstellung der Grundsteuererklärung.

4. STEUER-ONLINE MF GMBH behält sich das Recht vor, Inhalte und Dateien, die gegen die vorstehenden Bestimmungen oder geltendes Recht verstoßen, nicht zu übermitteln und unter Angabe von Gründen in GrundsteuerPRO und allen angeschlossenen IT-Systemen zu löschen.

5. Der KUNDE haftet gegenüber STEUER-ONLINE MF GMBH für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten entstehen und stellt STEUER-ONLINE MF GMBH von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

6.Pflichten von STEUER-ONLINE MF GMBH

1. STEUER-ONLINE MF GMBH beseitigt im Hinblick auf die kostenpflichtigen Funktionen von GrundsteuerPRO, also die Übersendung der Grundsteuererklärung an das für den MANDANTEN zuständige Finanzamt, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Softwarefehler liegt dann vor, wenn STEUER-ONLINE MF GMBH die in der Produktbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung von GrundsteuerPRO unmöglich oder eingeschränkt ist.

2. STEUER-ONLINE MF GMBH wird die Leistungen zu GrundsteuerPRO im Rahmen der für einen SaaS Dienstleister üblichen Sorgfalt durchführen und bei der Entwicklung und der Dienstleistungserbringung insbesondere an geltende gesetzliche, behördliche, technische und fachliche Normen orientieren.

3. STEUER-ONLINE MF GMBH entwickelt GrundsteuerPRO laufend weiter und wird die Software durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Updates für die Verbesserung der Systemstabilität bzw. Systemsicherheit erhält der KUNDE während des Nutzungsverhältnisses kostenfrei und automatisiert. Upgrades im Sinne einer Erweiterung bestehender Funktionen bzw. dem Einführen neuer Funktionen können nach Ermessen von STEUER-ONLINE MF GMBH kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Soweit STEUER-ONLINE MF GMBH Upgrades nicht kostenfrei erbringt, wird STEUER-ONLINE MF GMBH dem KUNDEN den Preis für eine etwaige Freischaltung mitteilen. Der KUNDE ist nicht dazu verpflichtet Upgrades einzukaufen. Kauft der KUNDE ein Upgrade nicht ein, bleiben die Regelungen aus diesem Vertrag, insbesondere im Hinblick auf Updates hiervon unberührt.

6.4.STEUER-ONLINE MF GMBH wird die im Rahmen der Beauftragung bei kostenpflichtiger Bestellung durch den KUNDEN erlangten Nutzerdaten und Einstellungen der KUNDEN entsprechend sichern und in einem eigenen wöchentlich durchgeführten Backup vorhalten. Für Daten, die der KUNDE oder ein MITARBEITER selbst in GrundsteuerPRO gelöscht hat, hält STEUER-ONLINE MF GMBH keine Backups vor.

7.Pflichten des KUNDEN

1. Vor Vertragsschluss muss der KUNDE oder MITARBEITER STEUER-ONLINE MF GMBH den FRAGEBOGEN/INTERVIEWMODUS durchgehen und abschließen. Erst nach Absenden der Daten kommt ein Vertrag gemäß Ziffer 2.10. zustande. Im Nachgang wird die Grundsteuererklärung an das zuständige Finanzamt des MANDANTEN übermittelt.

2. Der KUNDE oder MITARBEITER muss die im Rahmen des FRAGEBOGENS/INTERVIEWMODUS notwendigen Dateien (z.B. Grundbuchauszüge, Informationsschreiben der Finanzverwaltung) und Angaben übermitteln, damit die Grundsteuererklärung erstellt werden kann.

3. Mit dem Upload von Dokumenten und sonstigen Dateien bestätigt der KUNDE, dass er keine Inhalte an die Plattform überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. Ziffer 7.6.beinhalten.

4. Der KUNDE oder MITARBEITER ist verpflichtet, die Eingabe der Daten vor dem Absenden und der Übermittlung an das zuständige Finanzamt auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß sein. STEUER-ONLINE MF GMBH unterstützt den KUNDEN bzw. MITARBEITER während des Eingabeprozesses mit Ausfüllhilfen und Validierungsprozessen. STEUER-ONLINE MF GMBH übernimmt im Anschluss an den Eingabeprozess die Übermittlung der vom KUNDEN eingegebenen Daten an das zuständige Finanzamt. Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, findet eine Prüfung der eingegebenen Daten durch eine natürliche Person nicht statt.

5. Der KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsteuererklärung rechtzeitig abgesendet wird, damit eine fristgerechte Übermittlung an das Finanzamt möglich ist. Sollte die Grundsteuerklärung erst kurzfristig vor Fristablauf abgesendet werden, ist nicht sichergestellt, dass diese rechtzeitig an das Finanzamt übermittelt werden kann. Eine rechtzeitige Übermittlung kann nur gewährleistet werden, wenn der KUNDE bis spätestens 48 Stunden vor Ablauf des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums für die Einreichung der Grundsteuererklärung den Bestellprozess vollständig abschließt.

6. Der KUNDE oder MITARBEITER verpflichtet sich, GrundsteuerPRO nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

a)keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,

b)keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,

c)nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.

7. Aktivitäten des KUNDEN oder MITARBEITERS, die über die übliche Nutzung von GrundsteuerPRO hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von GrundsteuerPRO für andere KUNDEN oder MITARBEITER zu erschweren oder GrundsteuerPRO funktionsuntauglich zu machen, sind unzulässig und lösen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von GrundsteuerPRO über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von GrundsteuerPRO führen können. Wenn solche Nutzeraktivitäten eines KUNDEN oder MITARBEIERS darauf abzielen, GrundsteuerPRO funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich STEUER-ONLINE MF GMBH eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.

8. Die Weitergabe von Inhalten von GrundsteuerPRO durch einen KUNDEN an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung von STEUER-ONLINE MF GMBH nicht gestattet. Es ist untersagt, GrundsteuerPRO oder einzelne Seiten von GrundsteuerPRO mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von GrundsteuerPRO mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) auszulesen, zu kopieren und weiterzuverarbeiten (sog. Screenscraping).

9. Der KUNDE oder MITARBEITER ist verpflichtet, STEUER-ONLINE MF GMBH über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zu GrundsteuerPRO unverzüglich, z.B. per E-Mail zu informieren. STEUER-ONLINE MF GMBH wird in diesem Fall den Zugang des KUNDEN unverzüglich sperren.

10. Soweit der KUNDE oder MITARBEITER mittels seines Benutzerkontos auf GrundsteuerPRO zugreift, ist das persönliche Passwort eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung. Um einen Zugriff Dritter auf Ihre Daten zu vermeiden, verlassen Sie den passwortgeschützten Bereich mit dem Logout-Button. Der KUNDE oder MITARBEITER ist verpflichtet, sein Passwort, seine E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen Daten, die einen Zugang zu GrundsteuerPRO ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern oder von STEUER-ONLINE MF GMBH ändern zu lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.

11. Der KUNDE ist verpflichtet, die zur Nutzung von GrundsteuerPRO erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen; der KUNDE benötigt zur Nutzung von GrundsteuerPRO einen Computer mit Internetzugang sowie einen aktuellen, marktüblichen Browser (z.B. Mozilla Firefox, Google Chrome, Apple Safari, Microsoft Edge, Opera).

8.Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die konkret anfallenden Preise ergeben sich aus dem zu schließenden Vertrag zwischen dem KUNDEN und STEUER-ONLINE MF GMBH. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise für GrundsteuerPRO:

   Anzahl der übertragenen Grundsteuererklärungen	Preis pro Grundsteuererklärung*
   0-50	15,00€
   51-100	13,00€
   101-250	11,00€
   251-500	9,00€
   501-750	8,00€
   751-1000	7,00€
   1001-1500	6,00€
   ab 1501	5,00€

   *Alle Preise zzgl. 19% MwSt.
   *Eine Grundsteuererklärung pro wirtschaftlicher Einheit

2. Die in GrundsteuerPRO angezeigten Preise sind in Euro angegeben und sind exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. STEUER-ONLINE MF GMBH akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs innerhalb von GrundsteuerPRO angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

4. Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung (Klarna Sofort) der Klarna Group erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Onlinebanking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von STEUER-ONLINE MF GMBH vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.

5. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Übersendung durch die STEUER-ONLINE MF GMBH durch Überweisung auf das Bankkonto der STEUER-ONLINE MF, wie auf der Rechnung angegeben, zu begleichen.

6. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an STEUER-ONLINE MF GMBH bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren.

9.Informationen zur Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistungen

Die Bereitstellung der Leistungen von STEUER-ONLINE MF GMBH erfolgt durch Abgabe der Grundsteuererklärung durch den KUNDEN für den jeweiligen MANDANTEN an das für diesen zuständige Finanzamt über die von den Finanzämtern bereitgestellte ELSTER-Schnittstelle. Der KUNDE benötigt keinen eigenen Zugang zu dieser Schnittstelle; dies wird von STEUER-ONLINE MF GMBH für den KUNDEN durchgeführt. Die Übermittlung der Grundsteuererklärung erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss des kostenpflichtigen Bestellprozesses durch den KUNDEN.

10.Änderungen der Bestimmungen

1. STEUER-ONLINE MF GMBH ist berechtigt, im Hinblick auf das kostenfreie Nutzungsverhältnis von GrundsteuerPRO diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukünftig zu ändern. Bei zukünftigen Änderungen wird STEUER-ONLINE MF GMBH die KUNDEN unter der registrierten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Änderungen per E-Mail vorab informieren.

2. Dies gilt nicht für die kostenpflichtige Abgabe der Grundsteuererklärung an das zuständige Finanzamt. Hierfür gelten die zum Zeitpunkt der Abgabe geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der KUNDE im Rahmen des Bestellprozesses akzeptiert hat.

3. Für den Fall, dass der KUNDE oder MITARBEITER trotz Änderung der Nutzungsbedingungen GrundsteuerPRO weiterhin nutzt, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden, so dass STEUER-ONLINE MF GMBH die weitere Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird.

4. Eine Änderung des kostenfreien Nutzungsverhältnisses in ein kostenpflichtiges Verhältnis ist ohne explizite Einwilligung des KUNDEN unzulässig.

11.Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse

1. Das kostenfreie Nutzungsverhältnis beginnt mit der Registrierung oder faktischen Nutzung von GrundsteuerPRO. Maßgeblich für den Beginn ist stets das zuerst eintreffende Ereignis. Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch Löschen des Nutzerkontos vom KUNDEN selbst beendet werden und endet mit Löschen des Nutzeraccounts.

2. STEUER-ONLINE MF GMBH ist berechtigt, den Betrieb von GrundsteuerPRO jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. Stellt STEUER-ONLINE MF GMBH den Betrieb ein, so erlischt das Nutzungsverhältnis ebenfalls. STEUER-ONLINE MF GMBH wird in diesem Fall den KUNDEN spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Einstellung des Betriebs hierüber informieren und den KUNDEN darauf hinweisen, dass die vom KUNDEN oder seinen MITARBEITERN in GrundsteuerPRO eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente sowie die von den MANDANTEN eingestellten Nachrichten bzw. hochgeladenen Dokumente der MANDANTEN innerhalb dieses Zeitraums vom KUNDEN abgerufen und außerhalb von GrundsteuerPRO abgespeichert werden müssen. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der KUNDE keinen Zugriff mehr auf die im Rahmen von GrundsteuerPRO gespeicherten Daten. Der KUNDE erhält von der STEUER-ONLINE MF GMBH im Falle der Einstellung der Plattform alle eingebenen Datensätze in einem Format, mit dem er die eingegebenen Daten zur Erfüllung der Zwecke der Plattform weiterverwenden kann.

3. Die Beendigung des kostenfreien Nutzungsverhältnisses bezüglich GrundsteuerPRO hat keine Auswirkungen auf bereits über GrundsteuerPRO kostenpflichtig abgegebene Grundsteuererklärungen.

4. STEUER-ONLINE MF GMBH ist zudem berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden, wenn ein KUNDE oder MITARBEITER entgegen den vorstehenden Bestimmungen der Ziffer 7. handelt.

5. Das Recht zur gesetzlich geregelten außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

12.Gewährleistung

1. STEUER-ONLINE MF GMBH gewährleistet, dass die Leistung vertragsgemäß erstellt wurde und kein Mangel vorliegt, der den Wert oder die Tauglichkeit der Leistung zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufhebt oder mindert.

2. STEUER-ONLINE MF GMBH erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung eines fehlerfreien Arbeitsergebnisses. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der KUNDE seine gesetzlichen Rechte geltend machen.

3. Ein Rücktrittsrecht steht dem KUNDEN dann nicht zu, wenn eine geringfügige Mangelhaftigkeit den Gebrauch nur unwesentlich einschränkt oder STEUER-ONLINE MF GMBH die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Regelungen.

4. GrundsteuerPRO ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, solange der KUNDE seine Zahlungspflicht gegenüber GrundsteuerPRO nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung bzw. des erbrachten Werkes entspricht.

5. Im Falle von Bedienfehlern oder sonstiger unsachgemäßer Behandlung durch den KUNDEN stehen diesem keine Mangelansprüche zu, es sei denn, der KUNDE beweist auf seine Kosten, dass die Mängel von GrundsteuerPRO zu vertreten sind.

6. Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen möglichen Anwendungsbedingungen und -möglichkeiten auszuschließen. STEUER-ONLINE MF GMBH gewährleistet jedoch, dass vertragsgegenständliche Software grundsätzlich funktionsfähig ist. Das bedeutet, dass ihre Arbeits- bzw. Funktionsweise den vertraglichen Vereinbarungen und dem Inhalt der Produktbeschreibung entspricht.

13.Haftung von STEUER-ONLINE MF GMBH

1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen STEUER-ONLINE MF GMBH richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen, insbesondere übernimmt STEUER-ONLINE MF GMBH keine Gewähr für die Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.

2. Die Haftung von STEUER-ONLINE MF GMBH ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der STEUER-ONLINE MF GMBH, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der STEUER-ONLINE MF GMBH. Soweit die Haftung von STEUER-ONLINE MF GMBH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der STEUER-ONLINE MF GMBH.

3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch STEUER-ONLINE MF GMBH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des von STEUER-ONLINE MF GMBH beruhen, haftet STEUER-ONLINE MF GMBH – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.

4. Die Haftung von STEUER-ONLINE MF GMBH nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

5. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 70 TKG unberührt.

6. Es obliegt dem KUNDEN, alle von ihm in GrundsteuerPRO eingestellten Informationen regelmäßig zu sichern. STEUER-ONLINE MF GMBH haftet für Datenverlust, eingeschleppte Viren oder unbefugten Datenzugriff nur im Rahmen der vorstehenden Bedingungen.

14.Datenspeicherung und Datenschutz

Zum Zwecke der Datenverarbeitung werden personenbezogene Daten des KUNDEN oder MITARBEITERS sowie der MANDANTEN von STEUER-ONLINE MF GMBH erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und unter Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Ergänzend gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung von STEUER-ONLINE MF GMBH in der jeweils gültigen Fassung, abrufbar auf GrundsteuerPRO.

15.Geheimhaltung/Verschwiegenheit

1. STEUER-ONLINE MF GMBH ist als Anbieter von GrundsteuerPRO als Dienstleister im Rahmen der Berufsausübung von Steuerberatern tätig. Der KUNDE ist Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB.

2. STEUER-ONLINE MF GMBH verpflichtet sich gegenüber dem KUNDEN, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen strikt geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter, also jeder Person, die nicht zum KUNDEN oder STEUER-ONLINE MF GMBH gehört, zu schützen.

3. STEUER-ONLINE MF GMBH darf sich und den bei ihm berufsmäßig tätigen Gehilfen sowie den bei ihm zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen nur insoweit Kenntnis von vertraulichen Informationen verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

4. Der KUNDE belehrt STEUER-ONLINE MF GMBH hiermit, dass der Bruch der Verschwiegenheit oder die Verwertung fremder Geheimnisse durch STEUER-ONLINE MF GMBH strafbar ist (§ 203 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 StGB, § 204 StGB) und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, im Fall von § 204 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Die Strafandrohung erhöht sich auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, sofern STEUER-ONLINE MF GMBH in Bereicherungsabsicht, auch wenn sie zugunsten Dritter bestehen sollte, handelt, oder die Absicht hat, durch die Tat einen anderen zu schädigen. Die vorstehende Strafandrohung richtet sich auch gegen die für STEUER-ONLINE MF GMBH mitwirkenden Personen.

5. Der Einsatz von Unterauftragnehmern ist zulässig. STEUER-ONLINE MF GMBH wird seine Mitarbeiter und Unterauftragnehmer zur Verschwiegenheit nach Maßgabe von Ziffer 15.2. - 15.4. belehren und verpflichten. Die Verpflichtung hat mindestens in Textform zu erfolgen.

16.Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Bei KUNDEN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Sitz der STEUER-ONLINE MF GMBH in Saarlouis, Deutschland.

3. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der STEUER-ONLINE MF GMBH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

4. Die Rechte des KUNDEN aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.